Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und angebotene Leistung

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen (NB) gelten für Nutzung der von der Parifikat MA GmbH betriebenen Website www.parifikat.com sowie die darauf angebotenen Services (die "Plattform").

1.2. Die Plattform ist eine Web-Plattform, die dem Nutzer die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Auswertung von Daten in Zusammenhang mit dem Österreichischen Grundbuch und die Erstellung von vorgefertigten Vertragsmustern ermöglicht. Gegenstand dabei lediglich die ungeprüfte Verarbeitung der vom Nutzer ein- bzw angegebenen Daten und ggfalls die darauf aufbauende Erstellung von Vorlagen für grundbücherliche Eingaben. Dem Nutzer obliegt dabei stets die Kontrolle und Finalisierung bzw gegebenenfalls Ergänzung oder Abänderung der erstellten Vorlagen zur Verwendung bei grundbücherlichen Anträgen oder sonstigen Durchführungen. Eine nähere Beschreibung dieser Dienstleistungen ist auf der Plattform enthalten.

1.3. Diese NB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Mit der Registrierung, aber auch jeder Verwendung oder Kontaktanfrage erklärt sich der Nutzer mit diesen NB einverstanden und ist an sie gebunden. Diese NB gelten auch für künftige Anfragen und Beauftragungen des Nutzers, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung oder Verwendung gültige Fassung.

2. Kundenkreis

2.1. Nutzer im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Die Benutzung der Plattform als Verbraucher, sohin als natürliche oder juristische Personen, bei denen der Zweck der Benutzung der Plattform nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, ist unzulässig. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2.2. Parifikat richtet seine Leistungen ausschließlich auf Österreich aus, sohin auch nur an Nutzer, deren Unternehmenssitz in Österreich liegt.

3. Nutzungsrecht

3.1. Parifikat räumt dem Nutzer für die Dauer der aufrechten Nutzungserlaubnis und bestehenden Registrierung sowie im Rahmen der erworbenen Guthaben ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2. Die Nutzung der Plattform ist nur nach vorangehender Registrierung möglich.

3.3. Soweit Parifikat dem Nutzer von Dritten erstellte Software oder Plattformen zur Nutzung überlässt, sind die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte Parifikat eingeräumt hat.

3.4. Alle Urheberrechte oder sonstigen Immaterialgüterrechte an der Plattform verbleiben bei Parifikat.

3.5. Parifikat ist stets berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software der Plattform zu aktualisieren, deren Zweck zu ändern oder zu ergänzen und die Plattform einzustellen. Insbesondere ist Parifikat frei in der technischen Umsetzung der Plattform. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass sie die technischen Voraussetzungen (Hardware und Software) für die Nutzung der Plattform erfüllen.

3.6. Überhaupt besteht das Nutzungsrecht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Parifikat. Parifikat bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

3.7. Insoweit die Plattform Möglichkeiten für Backups vorsieht, ist der Nutzer für die Erstellung dieser Backups alleinig verantwortlich.

3.8. Ausgenommen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform, ist es Nutzern untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern (mit Ausnahme der Entfernung des Urhebervermerkes bzw. Logos im mit Hilfe der Plattform generierten Vertragstext).

4. Registrierung

4.1. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen erlaubt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Daten zutreffend sind. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Eine mehrfache Registrierung ist nicht gestattet.

4.2. Die Weitergabe der Zugangsdaten einschließlich des Passworts an Dritte oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet dafür, dass die Zugangsdaten inklusive Passwort sicher verwahrt und geheim gehalten werden.

4.3. Der Nutzer ist verantwortlich für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar auch so, als hätte der Nutzer die Aktivität selbst gesetzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen unzulässigen Zugriff auf die Plattform und die damit verwalteten Daten zu unterbinden. Dazu zählt auch, dass er seine Mitarbeiter und Gehilfen über den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzt und Passwörter nicht weitergibt. Der Nutzer wird Parifikat dahingehend schad- und klaglos halten.

4.4. Parifikat ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die entstehen, weil der Nutzer unzutreffende Informationen an Parifikat übermittelt oder seine Kontoinformationen nicht schützt. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen des Nutzers muss dieser unverzüglich Parifikat unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen: kontakt@parfifikat.com.

5. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Nutzung des Portals erfolgt gegen Entgelt. Die Entgeltvereinbarung findet gesondert auf der Plattform statt.

5.2. Der Nutzer erwirbt auf der Plattform ein Guthaben, das aus drei Credits besteht. Je Credit kann der Nutzer einen Grundbuchauszug hochladen und anschließend Inhalte auf der Plattform generieren. Das Guthaben ist für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Kauf gültig. Nach Ablauf von 12 Monaten verfällt das Guthaben ersatzlos.

5.3. Der Nutzer erhält nach kostenpflichtiger Bestellung eines Guthabens die Rechnung per E-Mail. Die Rechnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung ohne Abzug zu zahlen. Bei Überschreiten dieser Zahlungskonditionen ist Parifikat berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen. Parifikat behält sich vor, Rechnungen bzw. Mahnungen per Briefpost zu übermitteln.

6. Vom Nutzer eingegebene Informationen und personenbezogene Daten

6.1. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingegebenen oder sonst verarbeiteten Informationen und personenbezogene Daten voll verantwortlich. Parifikat übernimmt keine Überprüfung dieser Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Parifikat ist weiters nicht verpflichtet, diese Informationen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

6.2. Der Benutzername des Nutzers und alle von ihm eingegeben oder verarbeiteten Inhalte, dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz, Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer erklärt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass er hinsichtlich der seinerseits eingespeisten Daten bzw Dateien sämtliche für die Verarbeitung durch Parifikat erforderlichen Zustimmungen und Lizenzen innehält oder diese vor dem Upload von den Rechteinhabern einholt.

6.3. Mit der Verarbeitung oder Eingabe von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer Parifikat ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, insbesondere

6.4. Werden nutzergenerierte Inhalte wieder von der Plattform gelöscht, erlischt das Parifikat eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Parifikat bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

6.5. Parifikat behält sich das Recht vor, die Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Informationen abzulehnen und/oder bereits eingestellte Informationen ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Inhalte gegen diese NB verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese NB kommen wird.

6.6. Zur Sicherung der Qualität der Plattform als Gesamtprojekt verpflichtet sich der Nutzer zur ausreichenden Exaktheit bei der Eingabe der Daten.

6.7. Der Nutzer verpflichtet sich, Parifikat in Hinblick auf Ansprüche Dritter, gleich auf welcher Rechtsnatur beruhend, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Nutzer über die Plattform hochladet bzw verarbeiten lässt, schad- und klaglos zu halten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, Parifikat sämtliche Kosten zu ersetzen, die Parifikat wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7. Verbotene Nutzung

7.1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

7.2. Die Nutzung der Plattform in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer nachteilig beeinflusst, ist nicht gestattet. Ebenso jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Parifikat übermäßig zu belasten.

7.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Werbung, welcher Art auch immer, auf der Plattform zu implementieren.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Die Einräumung des Nutzungsrechtes erfolgt mit der erfolgreichen und rechtskonformen Registrierung, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

8.2. Mit der Kündigung wird eine erfolgte Registrierung aufgehoben.

8.3. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese NB kann Parifikat zusätzlich zur Kündigung auch eine befristete oder unbefristete Sperrung des Nutzers von der neuerlichen Registrierung auf der Plattform aussprechen. Im Falle einer befristeten Sperrung kann sich der Nutzer nach Ablauf der Sperrfrist neuerlich auf der Plattform registrieren. Im Falle einer unbefristeten Sperrung ist eine neuerliche Registrierung des Nutzers dauerhaft unzulässig.

8.4. Im Falle der Vertragsbeendigung erlischt die Pflicht von Parifikat, Services und Erreichbarkeit sicherzustellen. Weitere Bearbeitungen seitens des Nutzers und seiner Inhalte sind nicht mehr möglich. Parifikat ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Informationen oder daraus generierte Dokumente oder Auswertungen automatisch an den Nutzer zu übergeben oder die Daten über den Zeitraum des Vertrages hinaus zu speichern oder zu archivieren. Parifikat ist allerdings ebenfalls nicht verpflichtet, die generierten Inhalte und angefertigte Sicherungskopien von den Servern zu löschen.

9. Gewährleistung

9.1. Parifikat leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Parifikat wird die vom Nutzer eingegebenen Informationen dem Stand der Technik entsprechend verarbeiten und im Rahmen der Nutzungsberechtigung wiedergeben und verfügbar halten.

9.2. Keinesfalls wird allerdings Gewähr für eine bestimmte Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Inhalte durch die Dienstleistungen von Parifikat geleistet – insbesondere nicht für eine kaufmännische Verwertbarkeit des Verarbeitungsergebnisses der vom Nutzer eingegebenen Inhalte (wie bspw die Eignung der erstellten Vorlagen zur grundbücherlichen Durchführung).

9.3. Eine laufende Aktualisierungspflicht der Plattform durch Parifikat, sofern überhaupt bestehend, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4. Parifikat leistet weiters keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen. Die Verfügbarkeit der Plattform wird von Parifikat zwar möglichst dauerhaft angestrebt, hat aber ausschließlich zu folgenden Zeiten gegeben zu sein: Montag – Freitag von 09:00 Uhr – 18:00 Uhr.

In diesem Zeitraum wird eine Verfügbarkeit von 95% gewährleistet. Dies für den Fall, dass die Nutzer über eine aktuelle Version eines Internet Browser (zB Microsoft Internet Explorer, Google Chrome oder ein Browser mit vergleichbarer Funktionalität und vergleichbarem Standard) verfügen. Von den Verfügbarkeitszeiten ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Parifikat liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zum Einsatz gebracht werden können. Ebenso ausgenommen sind geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu (wenn auch bloß teilweisen) Ausfällen der Plattform oder einer eingeschränkten Nutzbarkeit führen. Der Vertragspartner nimmt weiters zur Kenntnis, dass die Installation von Updates und Software sowie die Durchführung von Wartungsarbeiten und Sicherungen aus technischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen und sonstigen Gründen in Ausnamefällen auch ohne vorhergehende Ankündigung zu jeder Uhrzeit eines jeden Tages seitens Parifikat durchgeführt werden können.

9.5. Der Nutzer ist verpflichtet, jede ihm bekannte oder bekannt gewordene Störung der technischen Verfügbarkeit der Leistung unmittelbar per E-Mail an Parifikat zu melden.

9.6. Parifikat und die Nutzer vereinbaren insbesondere nicht, dass das von Parifikat angebotene Service allen Anforderungen der Nutzer entspricht, mit allen Programmen der Nutzer kompatibel ist oder dass alle auftretenden Fehler behoben werden können. Parifikat gewährleistet ausschließlich, dass die Plattform für die als empfohlen ausgewiesenen Kombinationen von Standardsoftware (Betriebssystem und Applikationen) erfüllt und die auf der Plattform beschriebenen Funktionen aufweist. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Plattform so zur Verfügung gestellt wird, wie sie ist.

9.7. Kommt es (etwa aufgrund zweckmäßigen Änderungen an der Plattform) zu Inkompatibilitäten beim Nutzer, so sind Ersatzansprüche gegen Parifikat ausgeschlossen. Die Kosten für die Installation von Updates auf seinem Computer trägt ausschließlich der Nutzer.

10. Haftung

10.1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Parifikat vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt bei Nutzern, die (wie gegenständlich) Unternehmer sind, darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.

10.2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Netto-Auftragswert pro Jahr.

10.3. Unter keinen Umständen haftet Parifikat gegenüber dem Nutzer in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage – sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage – für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, einschließlich aber nicht beschränkt auf Umsatzeinbußen, erwartete Gewinne oder entgangene Geschäfte und selbst dann, wenn der Schaden nicht vernünftigerweise vorhersehbar war.

10.4. Unter keinen Umständen haftet Parifikat für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse oder sonstigen Beauftragungen der Nutzer auftreten, für welche Parifikat Vorlagen generiert hat und bei denen Parifikat keine Vertragspartei ist. Unter keinen Umständen haftet Parifikat für Schäden, die durch Dienste, Unternehmen oder Personen verursacht werden, die Parifikat dem Nutzer vorgestellt hat.

10.5. Unter keinen Umständen haftet Parifikat gegenüber dem Nutzer für Folgeschäden, indirekte, besondere, Straf- oder Nebenschäden oder entgangene Gewinne des Nutzers oder ihres Rechtsnachfolgers (einschließlich aber nicht abschließend, Ansprüche wegen des Verlusts des Firmenwerts, des Nutzens der oder des Vertrauens in die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen, Arbeitsunterbrechung oder der Beeinträchtigung anderer Vermögenswerte), die sich aus der Verletzung oder Nichteinhaltung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistung, einer Vertragsverletzung, einer falschen Darstellung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung, aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen, ergeben.

10.6. Gänzlich ausgeschlossen sind jedenfalls alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.

10.7. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Parifikat zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.

10.8. Die vorstehenden Haftungsauschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Parifikat

10.9. Parifikat haftet nur für eigene Inhalte auf ihrem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Parifikat für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Parifikat macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Parifikat Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Parifikat den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

10.10. Parifikat ist um größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich Sicherheit sowie Viren- und sonstigem Befall durch schädliche Software seiner Systeme bemüht und trifft diesbezüglich geeignete Maßnahmen. Die Sicherung des gesamten IT-Systems des Nutzers und das Setzen von geeigneten Abwehrmaßnahmen obliegen ausschließlich dem Nutzer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1. Parifikat ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

11.2. Über eine Änderung wird Parifikat den Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Nutzers oder auf der Plattform informieren.

11.3. Die Änderung wird mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers oder auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis Parifikat gegenüber in Textform widerspricht.

12. Kommunikation per E-Mail

12.1. Für die Zustellbarkeit an die von ihm genannte E-Mail-Adresse hat der Nutzer zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen. Vereinbarungsgemäß erfüllt die Kommunikation per E-Mail ein allfällig vorhandenes Schriftformerfordernis.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich zugegangene E-Mails von Parifikat umgehend bearbeiten, insbesondere, da über diesen Kontakt auch allfällige Vorwürfe bzw Unterlassungsersuchen Dritter, sofern diese bei Parifikat von den Dritten angebracht wurden, zur Klärung der Sach- und Rechtslage kommuniziert werden müssen.

13. Datenschutz

13.1. Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem österreichischen DSG. Im Speziellen richten sich die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten nach den nachfolgenden Bestimmungen:

13.2. Hinsichtlich der Plattform wird die Datenschutzinformation gem Art 13f DS-GVO von Parifikat auf dem Webauftritt bereitgestellt. Hinsichtlich allfälliger übriger Datenverarbeitungen kommt jede Vertragspartei ihren datenschutzrechtlichen Informationspflichten selbst nach.

13.3. Die vom Nutzer bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, etc.) werden von Parifikat zum Zwecke der Abwicklung der Nutzungsrechte iS dieser NB gespeichert und elektronisch verarbeitet werden.

13.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse Parifikat bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

13.5. Auftragsverarbeitung(svereinbarung)

Der Nutzer beauftragt Parifikat mit der Erbringung der oben dargestellten Leistungen. Sofern dies die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet oder eine solche zur Auftragserfüllung erforderlich ist, wird Parifikat diese personenbezogenen Daten ausschließlich zu den beauftragten Zwecken verarbeiten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ist nur zu diesem Zwecken zulässig. Dies gilt nicht, wenn diese Weitergabe per Gesetz gefordert werden kann.

Parifikat verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der vom Nutzer beauftragten Verarbeitungen zu verarbeiten. Erhält Parifiakt einen behördlichen Auftrag, Daten des Nutzers herauszugeben, so hat er den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke von Parifikat eines schriftlichen Auftrages.

Parifikat erklärt weiters, dass Parifikat alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, welche im Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch eine der Vertragsparteien dieser Vertragspartei oder der Allgemeinheit bereits bekannt waren oder später ohne Zutun und ohne Vertragsverletzung dieser Partei bekannt geworden sind. Die Verpflichtungen gelten weiters nicht gegenüber Behörden oder Gerichten, soweit kein gesetzliches Recht zur Aussageverweigerung besteht. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen bleibt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei Parifikat aufrecht.

Zur Durchführung der Aufgaben bedient sich Parifikat der eigenen Infrastruktur. Parifikat hat dabei alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DS-GVO ergriffen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke sowie das Risiko der Verarbeitung zu berücksichtigen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es Parifikat gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden.

Parifikat ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Nutzer die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllen kann und überlässt dem Nutzer alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an Parifiakt gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Verantwortlichen der Datenanwendung hält, wird Parifikat den Antrag unverzüglich an den Nutzer weiterzuleiten.

Parifikat unterstützt den Nutzer weiters bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).

Die Verarbeitung findet ausschließlich auf Servern im EWR statt.

Einer allfälligen Löschung – ungeachtet der nicht gegebenen Verpflichtung von Parifikat hiezu – können gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Parifikat kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Nutzers übertragen. Der Nutzer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Parifikat nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Parifikat abtreten, untervergeben oder übertragen.

14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die rechtswirksam und gültig ist und der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich – soweit als möglich und rechtlich zulässig – am nächsten kommt.

14.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per E-Mail entsprechen der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button im Account des Nutzers. Parifikat ist auch berechtigt, dem Nutzer über seinen Account Willenserklärungen zu übermitteln. Auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis ist die Schriftform erforderlich.

14.4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Parifikat.

14.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.6. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Parifikat und dem Nutzer geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten.

14.7. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Plattform ist das sachlich zuständige Gericht in 3100 St. Pölten.

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